Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Dekadenza - (Inh. Lina Schiller, nachfolgend „Dekadenza“ genannt) und dem Verbraucher gelten ausschließlich die nachfolgenden Algemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingung des Verbrauchers erkennt Dekadenza nicht an, es sei denn, Dekadenza hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 2 Vertragspartner, Kundendienst

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Dekadenza
by Lina Schiller
Rosenheimer Str. 220, 81669 München

 

(2) Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [8:00 Uhr] bis [17:00 Uhr]. unter der Telefonnummer [+49 (0) 89 / 40 26 87 89] sowie per E-Mail unter [info@dekadenza.de].

 

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.


(2) Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot i. S. d. § 145 BGB auf Erwerb der bestellten Waren ab. Der Eingang Ihrer Bestellung wird durch eine automatisierte Email bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt jedoch nur eine Empfangsbestätigung der Bestellung dar und noch keine Annahme im Sinne von § 145 BGB.

 

(3) Ein Vertrag über den Erwerb der Ware kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder den Versand der bestellten Ware zustande. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller bedarf es hierfür nicht, da der Besteller hierauf gemäß § 151 Satz 1 BGB verzichtet.


(4) Der Mindestbestellwert beträgt 15 Euro

 

§ 4 Lieferung, Rücksendekosten

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse innerhalb 1-4 Werktage.

 

(2) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Verbraucher muss den Kaufpreis per Vorauskasse, Paypal, Nachnahme, Kreditkarte, per Rechnung (über Rechnungskaufprovider Billpay vorbehaltlich individueller Freigabe der Rechnungskaufanfrage des Kunden durch Billpay), Sofortüberweisung oder kann bei Abholung der Sache in unserer Geschäftsstelle in Bar oder mit Kreditkarte zahlen.

 

(2) Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über Billpay) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

 

(2a) Zusatz für unsere Kunden aus Österreich Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH , ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

 

(3) Für Teilzahlungsgeschäfte (Online-Ratenkauf) gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig. Die besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte können Sie hier einsehen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verbraucher vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

 

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

 

(3) Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

(4) Zusatz für unsere Kunden aus Österreich

(a) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.

 

(b)Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbraucher besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

(c)Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

§ 7 Mängelgewährleistung

Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für Warenlieferungen 24 Monate ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Erhalt der Ware.

 

§ 8 Schadensersatz

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Dekadenza nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), jedoch nur auf den nach Art der Warenleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

 

(2) Dekadenza haftet bei leichter Fahrlässigkeit ferner bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, allerdings der Höhe nach unbegrenzt.

 

(3) Im Übrigen ist die vorvertraglich, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.

 

(4) Die Frist für die Verjährung der Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Waren beträgt 24 Monate. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln der gelieferten Waren abweichend 12 Monate.

 

§ 9 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Wird von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung von dem Kunden zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kaufpreis oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht worden ist, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

 

§ 10 Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und den Kauf per Lastschrift

Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Verbraucher Kauffmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist München [AG München] Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Dekadenza und dem Verbraucher.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

 

(3) Es ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Stand 26.07.2012

 

 

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